Eine Kündigung wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist zulässig
Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen.
Dies gilt zumindest bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren. Es ist dem Arbeitgeber unzumutbar, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten und für die Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers die Fehlzeiten durch Einstellung anderer Arbeitnehmer zu überbrücken.
Insbesondere ist dieser Fall nicht mit der Abwesenheit eines Arbeitnehmers aufgrund von Krankheit zu verlgeichen, mithin hat der Arbeitnehmer im Falle einer Verurteilung Verschulden an seiner Abwesenheit, sodass die durch den Arbeitgeber hinzunehmenden Belastungen nicht so hoch anzusetzen sind.
Insbesondere ist dieser Fall nicht mit der Abwesenheit eines Arbeitnehmers aufgrund von Krankheit zu verlgeichen, mithin hat der Arbeitnehmer im Falle einer Verurteilung Verschulden an seiner Abwesenheit, sodass die durch den Arbeitgeber hinzunehmenden Belastungen nicht so hoch anzusetzen sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 2 AZR 790 09 vom 24.03.2011
Normen: BGB § 622
