Datenmissbrauch im Job führt zu Sperre beim Arbeitslosengeld
Wer infolge eines Datenmissbrauchs einen Aufhebungsvertrag schließt um damit einer Kündigung entgegen zu wirken, muss mit einer Sperrung seines Arbeitslosengeldes rechnen.
Der in einem Jobcenter beschäftigte Kläger druckte sich Datensätze von zwei Kunden aus und nutzte diese für privatrechtliche Streitigkeiten. Auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, stellte ihn sein Arbeitgeber vor die Wahl zwischen einer fristlosen Kündigung und einem Aufhebungsvertrag. Um ein berufliches Fortkommen nicht zu gefährden, schloss der Betroffene den Aufhebungsvertrag und beantragte in der Folge Arbeitslosengeld. Aufgrund seines Verhaltens wurde ihm durch den Sozialleistungsträger jedoch eine Sperrfrist von drei Monaten auferlegt, weshalb der Betroffene vergeblich das Gericht anrief.
Mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags hat der Betroffene seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt und selbst verschuldet. Ein wichtiger Grund hierfür hätte nicht vorgelegen. Ein solcher existiert nur, wenn die alternativ in Aussicht gestellte fristlose Kündigung rechtswidrig gewesen wäre. Der Missbrauch der sensiblen und vertraulichen Daten hätte den Arbeitgeber aber zu einer sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt, weshalb auch die Verhängung der Sperrfrist gerechtfertigt war.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil SG F S 15 AL 510 10 vom 11.10.2012
Normen: § 144 a.F. SGB III
