Rechtsanwälte Bottrop

Arbeitsrecht

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Kein Betriebsübergang bei Vertretung durch eine Betriebsführungsgesellschaft
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018
Arbeitgeber darf gezielt Studenten suchen
Stellenanzeigen sind deshalb - wie typische Willenserklärungen bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2017
Schadensersatzansprüche können im Arbeitsrecht unter eine Ausschlussfrist gestellt werden
Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können aufgrund einer vertraglich vereinbarten Klausel innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018
Beamte dürfen nicht streiken
Das Grundgesetz gewährleistet es grundsätzlich allen Personen und für alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden.
Bundesverfassungsgtericht, Urteil vom 12.06.2018
Freie Arbeitszeit kann auch Nachteile haben
Die Betriebsparteien haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 13.09.2017
Beisitzer einer Einigungsstelle sind zu vergüten
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 19.09.2017
Gespräche dürfen nicht heimlich mitgeschnitten werden
Ein Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2017
Aufhebungsverträge sind nicht widerruflich
Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.11.2017
Verdachtskündigung nur bei dringendem Tatverdacht
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist von Seiten des Arbeitgebers gegebenenfalls zulässig, wenn der dringende Verdacht besteht, das ein Arbeitnehmer Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist.
Landesarbeitsgericht Niedersdachsen, Urteil vom 12.03.2018
Häufige Kurzerkrankungen können zu einer Kündigung führen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 11.04.2018

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