Rechtsanwälte Bottrop

Kosten für Mittagessen in Behindertenwerkstatt werden übernommen

Behinderte Beschäftigte einer Behinderteneinrichtung haben gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Mittagessen.


Erstattungsfähig ist dabei der Betrag, der über den im Regelsatz der Sozialleistungen enthaltenen Betrag für ein Mittagessen hinausgeht. Begründend führte das Bundessozialgericht aus, dass das Mittagessen in einer Behinderteneinrichtung regelmäßiger Bestandteil eines Gesamtkonzeptes ist und dem behinderten Menschen bei der Entwicklung seiner Persönlichkeit dient.
 
Bundessozialgericht, Urteil BSG B 8 9b SO 10 07 R vom 09.12.2008
Normen: § 15 I S.4 SGB IX
Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=87278
[bns]
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