Sozialrecht
Zahlt das Jobcenter die für die Unterkunft vereinbarte Miete direkt an den Vermieter, besteht gegen diesen kein Anspruch auf Rückzahlung bei einem Auszug des bedürftigen Mieters.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 21.01.2013
Im Fall des Ersuchens um Kostenübernahme muss die Bundesagentur für Arbeit bei fehlender Zuständigkeit den Antrag binnen zwei Wochen weiterleiten, da sie andernfalls trotzdem die Kosten zu tragen hat.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 12.12.2012
Bezieher von Sozialleistungen müssen sich erhaltenes Elterngeld auf ihre Hartz IV – Bezüge anrechnen lassen, da ansonsten der Zweck des Elterngeldes unterlaufen würde.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 12.03.2013
Abweichend von älterer Rechtsprechung hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass die Agentur für Arbeit auch die Nebenkosten einer Eigentumswohnung bei Auszubildenden übernehmen muss.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.04.2013
Einem einbeinigen Behinderten steht kein Anspruch auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes zu, wenn er sich auf auf dem einen Bein und mit Krücken hundert Meter ohne Pause fortbewegen kann.
Landessozialgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 24.03.2013
Dritte sind gegenüber dem Sozialleistungsträger nur auskunftspflichtig, wenn die Auskunft für die behördlichen Aufgaben erforderlich ist.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 28.02.2013
Entstehen einem laktoseintoleranten Leistungsbezieher infolge seiner vegetarischen Ernährung tatsächlich keine höheren Lebenshaltungskosten, ist ein Antrag auf einen Mehrbedarf abzulehnen.
Landessozialgericht Mainz, Urteil vom 12.03.2013
Unabhängig von den tatsächlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine Erwerbsminderungsrente nicht zu verweigern, wenn die Person leichte körperliche Arbeit für mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.07.2012
Einer islamischen Familie muss aufgrund religiöser Motive keine abgeschlossene Wohneinheit anstelle einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 18.09.2012
Werden einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft die Sozialmittel gestrichen muss der Sozialleistungsträger trotzdem für die Gesamtkosten der Unterkunft aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
