Sozialrecht
Mit Beginn des Jahres 2004 wurden durch den Gesetzgeber verschiedene Änderungen im Bereich der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vorgenommen.
Die 400-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigungen kann auf diverse Weise aufgestockt werden, ohne die Pauschalierung zu gefährden.
Ab dem 1. Juli 2003 müssen Arbeitnehmer sich unverzüglich beim Arbeitsamt melden, nachdem sie ihre Kündigung erhalten haben - ein Umstand, auf den der Arbeitgeber hinweisen muss.
Einem Arbeitnehmer, dem infolge des Führerscheinentzuges wegen alkoholisierten Fahrens gekündigt wird, steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu.
Leistungen eines Arbeitgebers zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer sind nicht Bestandteil des Arbeitslohnes.
In dem entschiedenen Sachverhalt beantragten die Antragsteller die Übernahme der Mietkosten für eine größere Wohnung durch den Sozialleistungsträger.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 04.03.2011
Übernimmt ein Mieter freiwillig Nebenkosten, zum Beispiel für Kabelgebühren, um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen, so sind diese nicht vom Sozialleistungsträger zu erstatten.
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 20.07.2011
Auch außerhalb des Klassenverbandes kann der Sozialleistungsträger zur Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet sein.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010
Anders als Klassenfahrten können die Kosten einer mehrtägigen Kindergartenfahrt nicht auf den Sozialleistungsträger abgewälzt werden.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2010
Wie das Landessozialgericht Sachsen entschieden hat, sind Geldgeschenke von mehr als 50 Euro als Einkommen zu bewerten und mindern somit den Anspruch auf Sozialleistungen in einem entsprechenden Umfang.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 08.04.2010
