Rechtsanwälte Bottrop

Arbeitsrecht

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Zahlungen für rechtswidrige Überstunden müssen versteuert werden
Entschädigungszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit sind kein Schadensersatz.
BFH, Urteil vom 14.06.2016
Lehrerin im Ruhestand werden keine weiteren zehn Tage Urlaub finanziell abgegolten
Bei der Berechnung des Abgeltungsanspruchs darf auf den Beginn der jeweiligen Schulferien abgestellt werden.
OVG Lüneburg, Urteil vom 26.09.2016
Voraussichtlicher Mindestlohn ab 2017 liegt bei 8,84 Euro
Die Mindestlohnkommission hat sich nach aktuellen Berichten auf eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 um 0,34 Euro pro Stunde geeinigt.
Berechnung von Zuschlägen beim Mindestlohn
Liegt der vertraglich vereinbarte Grundlohn unter dem Mindestlohn, sind Zuschläge in der Regel auf Basis dieses Grundlohns zu berechnen. Eine Ausnahme gilt nur bei Nachtarbeitszuschlägen.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind auf den Mindestlohn anrechenbar
Bei entsprechender vertraglicher Gestaltung und anteiliger monatlicher Auszahlung sind auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld Teil der normalen Entlohnung und damit auf den Mindestlohn anrechenbar.
Zugrundeliegender Tarifvertrag muss im Zeitpunkt der betriebsbedingten Kündigung formwirksam zustande gekommen sein.
Eine auf einem neuen Tarifvertrag beruhende betriebsbedingte Änderungskündigung ist unwirksam, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem dieser Tarifvertrag noch nicht formwirksam zustande gekommen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016
Mutterschutz und Elternzeit sind für die Annahme einer aktiven Tätigkeit im Referenzzeitraum des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II unschädlich.
Gemäß § 6c Abs.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Gericht entscheidet selbst über seine Befangenheit und verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters.
Die Entscheidung über die eigene Befangenheit kann zum Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters führen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Im öffentlichen Dienst kann bei Bezug einer Erwerbsrente das Ruhen des Arbeitsverhältnisses angeordnet werden.
Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 33 Abs.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
Ein Angestellter der US-Army muss bei Kündigung ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot annehmen.
Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarif TV_Soz-Sich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016

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