Sozialrecht
Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2011
Damit Eltern das maximale Elterngeld für vierzehn Monate erhalten, muss der Partner auch weiterhin mindestens zwei Monate die Betreuung übernehmen.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des ungeliebten ELENA-Verfahrens ist angelaufen.
Ist der besser verdienende Ehepartner privat versichert, müssen Eltern auch weiterhin ihre Kinder ebenfalls privat versichern.
Zerrüttete Familienverhältnisse oder fehlende Nähe zu Angehörigen schützt nicht vor der Übernahme von Bestattungskosten für diese.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011
Das Ende das Arbeitsverhältnisses ändert nichts an dem Anspruch auf Krankengeld.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011
Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer kurz nach dem Ende der Förderung, so muss er die erhaltenen Zuschüsse unter Umständen zurück zahlen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2011
Mieteinnahmen werden selbst dann als Einkommen auf die Bezüge von Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn sie Zwecks Schuldentilgung an eine Bank abgetreten wurden.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 05.11.2011
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten , die ihm durch die Fahrt mit dem Taxi zu einem Gerichtstermin entstehen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.11.2011
Seit 2007 als eigener Straftatbestand vom Gesetz erfasst, hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass Stalkingopfer nicht schon bei psychischer Gewalt einen Anspruch auf Opferentschädigung haben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.04.2011
