Sozialrecht
Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist maximal für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig und unter Erbringung des Nachweises, dass kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.05.2012
Im Ausland erhaltenes Arbeitslosengeld fällt in Deutschland unter die sonstigen Einkünfte und ist somit zu versteuern.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2012
Eine Münzsammlung ist verwertbares Vermögen, welches ein Antragsteller für seinen Lebensunterhalt verwerten muss, bevor er einen Anspruch auf Hartz IV hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2012
Auch unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten hat die gesetzliche Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als ein halbes Jahr beträgt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.05.2012
Liegt für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ein wichtiger Grund vor, darf das Arbeitsamt keine Sperre für die Zahlung des Arbeitslosengeldes verhängen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 02.05.2012
Ist eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Die 700 Millionen Datensätze, die während der knapp zwei Jahre dauernden Lebenszeit von ELENA gesammelt wurden, sind nun auch physikalisch gelöscht.
Der Kontendatenabruf durch die Finanzämter und andere Behörden hat in den letzten sieben Jahren drastisch zugenommen.
Minijobber sollen zukünftig bis zu 450 Euro im Monat verdienen dürfen, wobei ein Termin für diese Anhebung noch nicht fessteht.
Die Anrechnung von Steuererstattungen als Einkommen bei Hartz IV-Beziehern ist verfassungsgemäß.
