Rechtsanwälte Bottrop

Verkehrsrecht

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BGH zur konkurrenzrechtlichen Einordnung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr
Sowohl das Fahren ohne Fahrerlaubnis als auch Trunkenheit im Verkehr sind Dauerstraftaten.
BGH, Urteil vom 10.10.2019
BGH Fahrunsicherheit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB
Wann liegt eine Fahrunsicherheit nach § 315c Abs.
BGH, Urteil vom 12.09.2019
Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen
Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.
Gefährliches Spurwechseln endet mit Unterbringung in psychiatrischer Klinik
BGH, Urteil vom 06.08.2019
BGH zur Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert ein bedeutender Schaden gedroht hat.
BGH, Urteil vom 10.04.2019
BGH zum Tötungsvorsatz beim Fahren in den Gegenverkehr
BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
BGH, Urteil vom 16.01.2019
BGH zum Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Der Verkäufer muss lediglich eine gleichartige Sache liefern.
BGH, Urteil vom 08.01.2019
FG Hamburg: Keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge
FG Hamburg verneint Verstoß gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.
FG Hamburg, Urteil vom 14.11.2018
VW-Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises ohne Abzüge
Selbst sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages muss der Kaufpreis vollständig erstattet werden.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
Wie umfassend muss ein Gebrauchtwagenhändler das zu verkaufende Fahrzeug untersuchen?
Ein Gebrauchtwagenhändler muss nicht generell eine umfassende Fahrzeuguntersuchung vornehmen.
LG Erfurt, Urteil vom 16.10.2018

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Es gibt keinen besseren Anwalt als H. Metzlaff!!! Ich bin ihm sehr dankbar!!

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