Sozialrecht
Die sogenannte Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe bei der Berechnung der Einkommenssteuer geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.07.2012
Eine einzelne Arztpraxis darf weder als GmbH noch als eine andere Kapitalgesellschaft geführt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.08.2012
Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht die Übernahme von Reisekosten zu seiner in China wohnenden Ehefrau verlangen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.07.2012
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Klage erst ab einem strittigen Betrag von 50 Cent zulässig.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2012
Businesskleidung und Friseurbesuche können bei Sozialleistungsbeziehern nicht als Werbungskosten, unter Umständen aber im Rahmen der Eingliederungshilfe geltend gemacht werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2012
Sind die Kinder nur an Besuchswochenenden oder in den Ferien bei einem Elternteil, so steht diesen trotzdem für diese Zeit ein Anspruch auf Sozialleistungen zu.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2012
Die Angehörigen einer ermordeten Person erhalten keine Opferentschädigung, wenn Erkrankungen nicht unmittelbare Folge der Todesnachricht sind.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.06.2012
Wer innerhalb angemieteter Geschäftsräume einen Mietvertrag über einen Teil der Fläche als Wohnraum für sich selbst abschließt, kann von den Sozialleistungsträgern nicht die Übernahme der Kosten verlangen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012
Besucht ein behindertes Kind anstelle einer Förderschule eine Tagesbildungsstätte, so steht ihm als zusätzlicher Anspruch ein "Schulstarterpaket" zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2012
Ein Laptop oder PC gehört zum notwendigen Lebensbedarf und darf als solcher nicht aus einem Privathaushalt gepfändet werden.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 08.07.2011
