Rechtsanwälte Bottrop

Sozialrecht

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Folgen einer Organspende können Anspruch gegen die Unfallversicherung begründen
Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012
Mehr Elterngeld nach Wechsel der Steuerklasse
Der Wechsel der Lohnsteuerklasse zur Erlangung von mehr Elterngeld ist nicht verwerflich.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
Lebensversicherung muss bei Sozialleistungen nicht immer verwertet werden
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung vor dem Bezug von ALG II kann bei langjährig Selbstständigen unterbleiben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2009
Zur Übernahme der betriebs- und Unterhaltskosten eines PKWs durch den Sozialleistungsträger
Die Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für einen PKW durch den Sozialleistungsträger setzt voraus, dass der Behinderte regelmäßig auf die Nutzung zum Zweck der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben angewiesen ist.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2012
Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder bei Hartz IV
Der Bedarf nach neuer Kleidung für Kinder im Wachstumsalter ist durch den Regelbedarf abgedeckt und begründet keinen Anspruch auf Mehrleistungen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010
Zur Verwertung einer Lebensversicherung im Zusammenhang mit der Berufsbiographie
Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
Zur Witwenrente beim Tod kurz nach der Eheschließung
Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
Unterhaltsleistungen an mittellose Lebenspartner steuerlich absetzbar
Wer seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden mittellosen Partnerin Unterhalt gewährt, kann diesen in voller Höhe steuerlich geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.05.2008
Zum rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
Soll durch den Wechsel der Steuerklasse lediglich eine Senkung von Kostenbeiträgen bewirkt werden, kann eine daraus resultierende Senkung des Nettoeinkommens bei diesen Beiträgen unberücksichtigt bleiben.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2012
Zur Zahlung einer Leibrente als Kosten der Unterkunft
Die Zahlungen einer Leibrente für eine Wohnung können als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2012

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Es gibt keinen besseren Anwalt als H. Metzlaff!!! Ich bin ihm sehr dankbar!!

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