Rechtsanwälte Bottrop

Sozialrecht

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Patchworkfamilien sind Bedarfsgemeinschaften
Kindern in einer Patchworkfamilie steht kein Anspruch auf Hartz IV zu, wenn der neue Partner des Elternteils über ein ausreichendes Einkommen verfügt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2008
Zum ernährungsbedingten Mehrbedarf
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Empfängern von Sozialleistungen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf zuzubilligen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2014
Zur Möglichkeit eines Suizids bei der Gewährung einer Hinterbliebenenrente
Die Weigerung des Versicherungsträgers zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente setzt voraus, dass der Versicherungsträger beweisen kann, dass der Tod Folge des Suizids war und nicht auf einem Arbeitsunfall beruhte.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2007
Maklercourtage muss selbst gezahlt werden
Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger sein Haus, kann er nicht auf Zahlung der Provision für einen beauftragten Makler durch das Jobcenter zählen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010
Fortzahlung von Sozialleistungen erst ab Eingang des Antrags
Anspruchsteller haben erst ab dem Zeitpunkt einen Anspruch auf Fortzahlung von Sozialleistungen, in dem der entsprechende Fortzahlungsantrag beim Sozialleistungsträger eingegangen ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011
Sozialleistungsträger kann Geldgeschenke zurückfordern
Verarmt ein Schenker, kann der Sozialleistungsträger unter Umständen Angehörigen gemachte Geldgeschenke zurück verlangen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2010
Kein Versicherungsschutz bei unternehmerähnlicher Tätigkeit für Verwandte
Wer für Verwandte in einer unternehmerähnlichen Weise tätig wird und einen Unfall erleidet, kann sich nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung berufenDenn diese greift nur, wenn jemand wie ein abhängig Beschäftigter tätig wird, so das Hessische Landessozialgericht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.06.2013
Darlehen für Mietkaution muss nicht getilgt werden
Tilgungszahlungen für ein gewährtes Kautionsdarlehen dürfen durch das Jobcenter nicht in der Form ''eingetrieben'' werden, dass es einen monatlichen Betrag der Hartz-IV-Zahlungen einbehält.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.09.2007
Solaranlage für Bauwagenbewohner muss vom Sozialleistungsträger gezahlt werden
Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt eine funktionierende Stromversorgung, weshalb das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Anschaffungskosten für eine Solaranlage darlehensweise gewähren muss.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.10.2009
Steuererstattung ist auf Hartz IV anzurechnen
Die Steuerrückzahlung des Finanzamtes ist als Einkommen zu werten, weshalb das Jobcenter die Erstattung auf den Sozialleistungsanspruch anrechnen darf.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.08.2007

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