Sozialrecht
Wer sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die einem Ausländer gewährten Sozialleistungen zu erstatten, kann sich bei einer Anerkennung von dessen Flüchtlingsstatus nicht auf einen Wegfall dieser Verpflichtung berufen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.02.2014
Ist der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet, darf das Jobcenter die Kostenübernahme für eine bedürftige Schülerin nicht auf zwei Monate beschränken.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.12.2013
Ein nach einer Hepatitis-Impfung auftretendes Guillain-Barre-Syndrom kann als Impfschaden entschädigungsfähig sein, wenn mögliche konkurrierende Ursachen ausgeschlossen werden können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
Die Nutzung des Internets ist mittlerweile der Teilhabe am sozialen Leben zuzurechnen, weshalb der Sozialleistungsträger einem sehbehinderten Mann eine Internet-Schulung im Umfang von 20 Stunden zu zahlen hat.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 16.05.2013
So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund, welche sich in eine Kette von Urteilen einreiht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialgesetzes haben.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Minderjährige Bezieher von Sozialleistungen haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Jugendweihe.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Führt ein Arzt eine Schönheitsoperation wider besseren Wissens durch, ohne die Patientin über diesen Umstand aufzuklären, steht der Patientin ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010
