Verkehrsrecht
Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
Ist ein Taxistand mit einem absoluten Halteverbotsschild für den Normalverkehr gekennzeichnet, können die Ordnungsbehörden das Fahrzeug sofort abschleppen lassen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
Zu den Kriterien, welche für die Einstufung eines Fahrzeugs im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer als LKW oder PKW einzustufen ist, hat das Finanzgericht Düsseldorf folgendes ausgeführt:Entscheidend für die Einstufung sind Ausstattung und Bauart des Fahrzeugs.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2009
Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor Gericht machen, welcher statt der erlaubten 70 km/h mit über 130 km/h unterwegs war.
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014
Anders als die Vorinstanz lehnte das Oberlandesgericht Celle bei einer Kollision zwischen einem Autofahrer und eines Fahrradfahrers ein Mitverschulden letzteren ab.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.02.2014
Erleidet ein PKW aufgrund eines provisorisch zugedeckten Gullys einen nicht unerheblichen Schaden, so kann ein Schadensersatzanspruch begründet sein, wenn die Gefahrenstelle hätte vermieden werden können.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Frage, ob eine Anschnallkontrolle der zu befördernden Kindern zu Anfang einer Autofahrt ausreicht, oder aber ob die Kontrolle über die Fahrdauer hinweg fortdauert.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2013
Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu urteilen, wieweit die Verkehrssicherungspflicht einer von einem Verein durchgeführten Fahrradtour reicht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Ver-kehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Ab-schleppauftrages hoheitlich tätig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
Wer ohne Führerschein und betrunken einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, bei Folgeschäden keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 26.02.2014
