Rechtsanwälte Bottrop

Verkehrsrecht

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KFZ-Haftpflicht zahlt nicht bei rollendem Einkaufswagen
Die KFZ-Versicherung eines Fahrzeughalters muss nicht für Schäden aufkommen, wenn diesem beim Beladen des PKWs der Einkaufswagen wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt.
Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2015
Zur Handynutzung im Straßenverkehr
Zu der Frage, unter welchen Umständen die Handynutzung im Straßenverkehr als Ordnungswidrigkeit zu werten ist, hat sich jüngst das Oberlandesgericht in Köln geäußert.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.11.2014
Gelegentlicher Cannabiskonsum kann Führerschein kosten
Auch wenn Cannabis nur gelegentlich konsumiert wird, kann der Führerschein entzogen werden sofern keine ausreichende Trennung von Konsum und dem Führen eines Fahrzeuges erfolgt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2014
Erstmals Fahrverbot gegen Uber-Fahrer
Im Fall des seit geraumer Zeit schwellenden Streits zwischen der Beförderungs-App ''Uber'' und den deutschen Taxianbietern muss das Internetportal einen mittelbaren Rückschlag hinnehmen, nachdem das Landgericht Frankfurt einem privaten Fahrer die Nutzung der App untersagt hat.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 08.09.2014
Trunkenheitsfahrt endet mit Haftstrafe
Das Oberlandesgericht in Hamm hat einen nicht vorbestraften Autofahrer wegen eine Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ausgang zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2014
Fahrradfahrer unterliegen keiner Helmpflicht
Obwohl ein Unfall auf Fremdverschulden beruhte, sah das Oberlandesgericht in Schleswig eine Mitschuld für die erlittenen Kopfverletzungen bei der verunglückten Radfahrerin, zumal diese keinen Helm trug.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2014
Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Betrunkene Fahrgäste, welche dazu noch Gefahr laufen sich im Fahrzeug zu übergeben, gehören sicherlich zu den beruflichen Schattenseiten eines Taxifahrers.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 04.09.2013
Besondere Vorsicht beim Abbiegen auf eine Straße
Wer von einem Grundstück auf eine Straße abbiegt, muss sehr sorgfältig darauf achten, dass der fließende Verkehr nicht behindert oder gefährdet wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014
Der auffahrende Fahrzeugführer trägt nicht immer die volle Schuld
Ist der Hergang des Geschehens bei einem Kettenauffahrunfall unklar, ist der entstandene Schaden hälftig zwischen den Beteiligten zu teilen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2014
Höchstens 1,1 Promille auf dem Kutschbock
Das OLG Oldenburg hat festgelegt, dass für Pferdekutscher dieselbe Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt, wie für Autofahrer.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.02.2014

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