Rechtsanwälte Bottrop

Verkehrsrecht

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Mietwagenunternehmen darf Schadensersatzforderung für den Geschädigten einziehen
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2012
Grundsätze der im Verkehr zu beachtenden Sorgfaltspflichten gelten auch auf nichtöffentlichen Flächen
Die Gefährdungshaftung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erfasst auch Unfälle auf nicht öffentlichen Wegen, unabhängig von der Geltung der StVO, wenn sich ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2012
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel und hohem Tempo
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der auffahrende Fahrer Unfallverursacher ist und den Auffahrunfall infolge zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit oder eines fehlenden Sicherheitsabstands verursacht hat.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.03.2012
Flugkosten eines Pendlers können nur nach der tatsächlichen Höhe geltend gemacht werden
Wer mit dem Flugzeug zu seinem Arbeitsplatz pendelt, kann sich bei der Steuer nicht auf die Entfernungspauschale stützen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.03.2009
Zur Frage der Gerichtszuständigkeit beim europaweiten Online-Shopping
Verbraucher können selbst dann in ihrem Heimatland klagen, wenn der Vertragsschluss im europäischen Ausland erfolgte, das Produkt aber zuvor im Heimatland online angeboten wurde.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.09.2012
Überführungskosten bei mobile.de müssen im Endpreis angegeben werden
Anfallende Überführungskosten bei mobile.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.09.2012
Haftung der Eltern nur für eigenübliche Sorgfalt bei Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr
Eltern haften für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, auch wenn es um die Teilnahme des eingenen Kindes am Straßenverkehr geht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Oldtimer
Eine Nutzungsausfallentschädigung kann für einen Oldtimer-Sportwagen Morgan Modell Plus 8 nicht erstattet werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011
Fehlende Wiedererteilung einer Feinstaubplakette bei einem gebrauchten Pkw stellt Sachmangel dar
Wird bei einem gebrauchten Pkw aufgrund mangelnder Voraussetzungen die gelbe Feinstaubplakette seitens des TÜV nicht erneut erteilt, so liegt bei diesem Pkw ein Sachmangel vor, wenn der Käufer für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung davon ausging, dass er mit dem Fahrzeug bestimmte als Umweltzonen ausgewiesene Bereiche befahren darf.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2012
Unfallgeschädigter muss nicht nach dem güstigsten Mietwagen suchen
Der aus einem Autounfall Geschädigte muss bei der Anmietung eines Mietfahrzeugs nicht nach dem günstigsten Angebot suchen.
Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 24.04.2012

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