Verkehrsrecht
Will der Kläger Schmerzensgeldansprüche für leichtgradige Verletzungsfolgen eines Autounfalls geltend machen, für welche sich keine objektivierbaren Befunde erbringen lassen, so kann das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit der behaupteten Verletzungen aus der Glaubhaftigleit und Plausibilität des Klägervortrags herleiten.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.06.2010
Stürzt ein Fahrgast in einer Straßenbahn, weil der Bodenbelag durch ein Sommergewitter nass war und er sich nicht ausreichend festgehalten hat, so kann das Verschulden des Fahrgastes gegenüber der Betriebsgefahr der Straßenbahn überwiegen.
Landgericht Dresden, Urteil vom 12.05.2010
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei einer Versicherung
Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers nach einem Verkehrsunfall wird regelmäßig als Serviceleistung erbracht und fällt somit nicht unter die erstattungsfähigen Anwaltskosten.
Amtsgericht Schwäbisch Hall, Urteil vom 06.05.2010
Es liegt ein schwerwiegendes Selbstverschulden des Fahrgastes vor, wenn sich dieser im Linienbus nicht ausreichend festgehalten hat und bei einem normalen Bremsmanöver stürzt, wobei bei einem Sturz des Fahrgastes schon der erste Anschein dafür spricht, dass sich der Fahrgast nicht ausreichend festgehalten hat.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.04.2010
Verstößt der Fahrer eines Kfz gegen Schutzvorschriften, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruhen, so kann bei einem Schadenseintritt im Wege eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass sich die mit der Vorschrift zu bekämpfende Gefahr verwirklicht hat.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2010
Wird ein Brand durch einen Mähdrescher im Ernteeinsatz auf einem Getreidefeld verursacht, so ist stets zu differenzieren, ob der Mähdrescher als Verkehrsmittel oder Arbeitsmaschine im Einsatz war.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.02.2010
Das Führen von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr kann einem Verkehrsteilnehmer aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad untersagt werden.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2011
Ein Rechtsanwalt, der sich bei der Abwicklung der Folgen eines Verkehrsunfalls gegenüber der Versicherung selbst außergerichtlich vertritt, kann die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen.
Amtsgericht Halle, Urteil vom 28.04.2010
Der Käufer einer Sache trägt die Beweislast für einen etwaig bei Übergabe der Kaufsache bestehenden Mangel bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2011
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt die Ersatzbeschaffung eines höherwertigen Neuwagens eine Ersatzbeschaffung im Sinne der Naturalrestitution dar.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.06.2010
